EU-Gericht lehnt Restaurant-Marke "Mafia" ab

Das Gericht der Europäischen Union hat letzte Woche die Berufung eines spanischen Unternehmens zurückgewiesen, mit der dieses den europäischen Markenschutz für seinen Werbeslogan „La Mafia se sienta a la mesa“ (Übersetzung: „Die Mafia sitzt mit am Tisch“) aufrechterhalten wollte. Das Gericht schloss sich einer Beschwerde der italienischen Regierung an, wonach es unmoralisch sei, mit dem Namen einer kriminellen Organisation zu handeln, die für eine lange Liste krimineller Aktivitäten bekannt sei, die es aufzählte, darunter Geldwäsche, Erpressung und Drogenhandel.

Die Restaurantkette „La Mafia“, die in Spanien 40 Restaurants mit italienischer Küche betreibt, beantragte 2006 beim EUIPO eine EU-weite Marke. Die Marke besteht aus einem Schriftzug, der dem der „Der Pate“-Filme ähnelt, sowie dem Slogan „Nimm Platz am Tisch“.

Im Jahr 2015 hob das EUIPO die Marke „La Mafia“ auf, nachdem die italienische Regierung geltend gemacht hatte, „dass sie die Ernsthaftigkeit der Mafia herabwürdige und die kriminelle Organisation verherrliche“, berichtet The Telegraph berichtet, und „gegen die öffentliche Ordnung und die anerkannten Grundsätze der Moral“ verstoße. Das Restaurantunternehmen legte gegen die Entscheidung des EUIPO Berufung ein und machte geltend, dass sich sein Slogan „La Mafia se sienta a la mesa“ auf die „Der Pate“-Filme beziehe und nicht auf das reale kriminelle Syndikat.

In ihrem Urteil von letzter Woche erklärten die EU-Richter, dass die Marke für ungültig erklärt werden muss, da sie Mafia-Opfer und ihre Familien sowie Menschen mit "durchschnittlicher Sensibilität und Toleranzschwelle" "schockieren oder beleidigen" könne. Das Urteil bezeichnete die kriminellen Aktivitäten der Mafia als "eine ernsthafte Bedrohung für die Sicherheit in der gesamten EU" und führte weiter aus: "Diese kriminellen Aktivitäten verletzen die Werte, auf denen die EU beruht, insbesondere die Werte der Achtung der Menschenwürde und der Freiheit, die unteilbar sind und das geistige und moralische Erbe der EU ausmachen."